Kategorie-Archive: Neuigkeiten

Die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern hat diesen Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass Ungeimpfte spätestens ab dem 1.November 2021 keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Bisher haben Beschäftigte nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz einen Anspruch auf volle Lohnfortzahlung für die ersten sechs Wochen, in denen sie wegen einer angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit dürfen. Ab […]

Finanz- und Wirtschaftsministerium teilten gestern mit, dass sowohl die Überbrückungshilfe 3 Plus als auch die Neustarthilfe Plus um drei weitere Monate bis Jahresende 2021 verlängert werden. Die Regelungen der Überbrückungshilfe 3 Plus, die eigentlich Ende September 2021 ausgelaufen wäre, würden grundsätzlich beibehalten, so die Ministerien. Voraussetzung ist damit weiterhin ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30%. […]

Nach jahrelangem Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass der Steuerzinssatz von 6 Prozent jährlich seit 2014 verfassungswidrig ist. Allerdings bleibt die Vorschrift trotz Verfassungswidrigkeit in der Zeit von 2014 bis 2018 in Kraft. Ab 2019 hingegen ist der Zinssatz laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr anwendbar, sodass noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide rückwirkend vom Finanzamt zu ändern […]

Ab dem 01.August 2022 besteht die Möglichkeit eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) von zu Hause oder vom Büro aus zu gründen. Hintergrund ist die sog. Digitalisierungsrichtlinie der EU (EU-Richtlinie 2019/1151). Das entsprechenden Gesetz („DiRUG“) zur Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Bei der Online-Gründung muss ein speziell gesichertes Videokommunikationssystem verwendet werden, das […]

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe 3 deren Förderzeitraum Ende Juni 2021 ausgelaufen ist, mit der Überbrückungshilfe 3 Plus auf die Monate Juli bis September 2021 ausgeweitet. Die Beantragung ist seit kurzem möglich und erfolgt weiterhin online durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers. Aktuell endet die Antragsfrist am 31.Oktober 2021. Antragsberechtigt sind i.d.R. alle […]

Die Flutkatastrophe 2021 hat in NRW viele Todesfälle und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht. Die NRW-Finanzverwaltung hat deshalb am 16.Juli 2021 einen Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Hierdurch sollen die Menschen, die nun enorme finanzielle Belastungen bewältigen müssen, unterstützt werden. Der Erlass sieht dafür 30 unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen vor, darunter u.a. Folgende: > Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung […]

Seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetztes am 01.Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Dieser bildet eine Lohnuntergrenze für fast alle Arbeitnehmer*innen und wird regelmäßig durch die Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission angepasst. In den Jahren 2021 und 2022 erfolgt(e) eine vierstufige Erhöhung: > zum 01.Januar 2021 auf 9,50 €, > zum 01.Juli 2021 auf […]

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll die Bundesregierung sich darauf geeinigt haben die Wirtschaftshilfen für stark von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu verlängern. Die Überbrückungshilfe III, deren Förderzeitraum eigentlich am 30.Juni 2021 endet, soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende September verlängert werden. Zudem soll es Personalkostenzuschüsse geben, damit Angestellte früher aus der Kurzarbeit geholt […]