Minijob Ab dem 01.10.2022 wird die Grenze für einen Minijob von 450 € auf 520 € erhöht.Das durchschnittliche Arbeitsentgelt je Monat darf diesen Betrag nicht übersteigen, d.h. je höher der Stundenlohn desto weniger Arbeitsstunden im Monat sind möglich. Erhält der Minijobber z. B. den gesetzlichen Mindestlohn von 12 € darf die monatliche Arbeitszeit 43,33 Stunden […]
Kategorie-Archive: Neuigkeiten
Neuigkeiten, Recht
KEKSE: Nicht zum Kaffee, sondern für den EuGH und das TTDSG / Einsatz von Cookies, was ist zu beachten?
29
Aug
Aug
Durchforstet man die Internetseiten verschiedenster Unternehmen stolpert man immer wieder über die sogenannten Cookiebanner. Doch was hat es überhaupt damit auf sich, welche Voreinstellungen sind erlaubt und welche Rolle spielt das neue TTDSG? (Telekommunikation–Telemedien–Datenschutz-Gesetz) Was sagt der EuGH? Im Oktober 2019 hat sich der EuGH mit dem Thema Einsatz von Cookies befasst (AZ. C-673/17). In […]
24
Aug
Aug
Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]
24
Aug
Aug
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 in drei Klageverfahren entschieden, dass die Kläger die von der Bezirksregierung zurückgeforderte Soforthilfe in Höhe von 7.000 nicht zurück zahlen müssen. Laut Gericht waren die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen Rückzahlungsverpflichtung missverständlich formuliert. Zudem sei daraus nicht eindeutig hervorgegangen, nach welchen Kriterien sich der Rückzahlungsbetrag berechnet. Das Abstellen auf […]
09
Aug
Aug
OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. 02.03.2022 – 13 U 206/20 zum Ausdruck gebracht, dass eine abzugebende Erklärung von Mitarbeitern, über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend ist um diese im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu sensibilisieren. Im besagten Fall ging es um ein Bewerbungsverfahren, bei dem […]
16
Jul
Jul
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Zuschussprogramm für Untenrhemen wegen hoher Energiekosten aufgelegt. Antragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen können hiernach einen zeitlich befristeten Kostenzuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Mit dem Maßnahmenprogramm sollen die massiven Energiekostensteigerung von Strom und Erdgas abgefedert werden. Antragsberechtigt sind […]
28
Jun
Jun
Der Bundestag hat am 23.06.2022 der Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO zugestimmt. Damit wird der Zinssatz ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, d.h. 1,8 % pro Jahr, gesenkt. Dies gilt sowohl für Nachzahlungs- als auch für Erstattungszinsen und betrifft alle Steuerarten bei denen eine Vollverzinsung zur Anwendung kommt. Hintergrund ist […]
03
Jun
Jun
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Anstieg des Mindestlohns beschlossen. Dieser soll ab dem 01. Oktober 2022 um 2,18 Euro auf 12,00 Euro steigen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-mindestlohn-erhoehung-zwoelf-euro-100.html
13
Mai
Mai
Um das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBI 2019 I S.1794) umzusetzen, muss eine Hauptfeststellung zum 01.01.2022 für alle wirtschaftlichen Einheiten des inländischen Grundbesitzes erfolgen. Davon betroffen sind folgende Konstellationen:• Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Grundstücks• Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft • Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind• Bei Grundstücken mit […]
16
Apr
Apr
Geht es nach dem Willen von Herrn Habeck sollten Sie jetzt schnell sein. Wie bekannt wurde, plant das Wirtschaftsministerium die staatlichen Zuschüsse zum Erwerb von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen ab dem Kalenderjahr 2023 zu streichen. Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge können sowohl mit Strom als auch mit konventionellen Treibstoffen betrieben werden. Zur Zeit wird beim Kauf eines Plug-in-Hybrid-Fahrzeuges eine staatliche Förderung von […]