Die Inflationsprämie wurde am 25. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie gilt als weitere Maßnahme zur Entlastung der Arbeitnehmenden aufgrund der gestiegenen Verbrauchspreise und soll die erhöhte Inflation ausgleichen. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fakten rund um die Inflationsprämie. Wann kann die Prämie gezahlt werden:Im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis 31.Dezember 2024 Wie viel […]
Kategorie-Archive: Neuigkeiten
18
Okt
Okt
Die Abgabefrist zur Einreichung der Grundsteuererklärung wurde auf den 31.01.2023 verlängert. Immobilienbesitzer haben nun drei Monate länger Zeit ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung ist bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz bestätigten den Beschluss der Länder-Finanzminister.
07
Okt
Okt
Die Absenkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% in der Gastronomie wurde verlängert. Dem hat der Bundesrat am 07.10.2022 zugestimmt. Damit gilt für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, die bis zum 31.12.2023 erbracht werden, weiterhin der ermäßigte Steuersatz von 7%. Ausgenommen hiervon ist die Abgabe von Getränken. Diese unterliegt weiterhin dem Regelsteuersatz von 19%. Die Schwierigkeiten bei […]
06
Sep
Sep
Minijob Ab dem 01.10.2022 wird die Grenze für einen Minijob von 450 € auf 520 € erhöht.Das durchschnittliche Arbeitsentgelt je Monat darf diesen Betrag nicht übersteigen, d.h. je höher der Stundenlohn desto weniger Arbeitsstunden im Monat sind möglich. Erhält der Minijobber z. B. den gesetzlichen Mindestlohn von 12 € darf die monatliche Arbeitszeit 43,33 Stunden […]
Neuigkeiten, Recht
KEKSE: Nicht zum Kaffee, sondern für den EuGH und das TTDSG / Einsatz von Cookies, was ist zu beachten?
29
Aug
Aug
Durchforstet man die Internetseiten verschiedenster Unternehmen stolpert man immer wieder über die sogenannten Cookiebanner. Doch was hat es überhaupt damit auf sich, welche Voreinstellungen sind erlaubt und welche Rolle spielt das neue TTDSG? (Telekommunikation–Telemedien–Datenschutz-Gesetz) Was sagt der EuGH? Im Oktober 2019 hat sich der EuGH mit dem Thema Einsatz von Cookies befasst (AZ. C-673/17). In […]
24
Aug
Aug
Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]
24
Aug
Aug
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 in drei Klageverfahren entschieden, dass die Kläger die von der Bezirksregierung zurückgeforderte Soforthilfe in Höhe von 7.000 nicht zurück zahlen müssen. Laut Gericht waren die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen Rückzahlungsverpflichtung missverständlich formuliert. Zudem sei daraus nicht eindeutig hervorgegangen, nach welchen Kriterien sich der Rückzahlungsbetrag berechnet. Das Abstellen auf […]
09
Aug
Aug
OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. 02.03.2022 – 13 U 206/20 zum Ausdruck gebracht, dass eine abzugebende Erklärung von Mitarbeitern, über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend ist um diese im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu sensibilisieren. Im besagten Fall ging es um ein Bewerbungsverfahren, bei dem […]
16
Jul
Jul
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Zuschussprogramm für Untenrhemen wegen hoher Energiekosten aufgelegt. Antragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen können hiernach einen zeitlich befristeten Kostenzuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Mit dem Maßnahmenprogramm sollen die massiven Energiekostensteigerung von Strom und Erdgas abgefedert werden. Antragsberechtigt sind […]
28
Jun
Jun
Der Bundestag hat am 23.06.2022 der Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO zugestimmt. Damit wird der Zinssatz ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, d.h. 1,8 % pro Jahr, gesenkt. Dies gilt sowohl für Nachzahlungs- als auch für Erstattungszinsen und betrifft alle Steuerarten bei denen eine Vollverzinsung zur Anwendung kommt. Hintergrund ist […]