Elektronische Rechnungen von Unternehmen an Unternehmen (B2B) sollen zukünftig in Deutschland verpflichtend sein. Was dabei zu beachten ist und wer betroffen ist, erklären wir im nachfolgenden Text. Was ist unter einer elektronischen Rechnung zu verstehen?Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, welche strukturiert und im elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und deren Verarbeitung elektronisch […]
Kategorie-Archive: Recht
05
Jul
Jul
Am Mittwoch, den 05. Juli 2023, soll der Bundeshaushaltsplan 2024 beschlossen werden. Ein darin enthaltener Punkt ist eine Einsparung beim Elterngeld. Derzeit liegt die Grenze für einen Anspruch auf Elterngeld bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und bei 250.000 Euro für Alleinerziehende. Zukünftig soll die Grenze für Paare nur noch bei 150.000 Euro […]
01
Mai
Mai
Bereits im Jahr 2019 hatte der EuGH in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) festgestellt, dass sich eine Pflicht zur Zeiterfassung ergibt. Es ist bisher umstritten, ob diese Pflicht auch für den nationalen Gesetzgeber gilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte jedenfalls in seinem Urteil aus dem Jahr 2022 (BAG, Beschl. v. 13. September 2022, Az.1 ABR […]
17
Feb
Feb
Am 17.08.2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird das Recht der Personengesellschaften grundlegend neu geregelt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters zum 01.01.2024. Das Gesellschaftsregister wird von den Amtsgerichten geführt und ist von jedermann einsehbar. Das jeweils zuständige Amtsgericht richtet sich nach dem Vertragssitz der Gesellschaft. […]
Neuigkeiten, Recht
Verschärfte Hinweispflicht für Arbeitgeber zur Verjährung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
06
Feb
Feb
Verschärfte Hinweispflicht für Arbeitgeber zur Verjährung und zum Verfall von UrlaubsansprüchenKurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 zwei wichtige Entscheidungen zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen. Verjährung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Mitwirkung durch den ArbeitgeberIn der ersten Entscheidungen handelt es sich um eine Steuerfachangestellte, die von November 1996 […]
Neuigkeiten, Recht
KEKSE: Nicht zum Kaffee, sondern für den EuGH und das TTDSG / Einsatz von Cookies, was ist zu beachten?
29
Aug
Aug
Durchforstet man die Internetseiten verschiedenster Unternehmen stolpert man immer wieder über die sogenannten Cookiebanner. Doch was hat es überhaupt damit auf sich, welche Voreinstellungen sind erlaubt und welche Rolle spielt das neue TTDSG? (Telekommunikation–Telemedien–Datenschutz-Gesetz) Was sagt der EuGH? Im Oktober 2019 hat sich der EuGH mit dem Thema Einsatz von Cookies befasst (AZ. C-673/17). In […]
24
Aug
Aug
Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]
09
Aug
Aug
OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. 02.03.2022 – 13 U 206/20 zum Ausdruck gebracht, dass eine abzugebende Erklärung von Mitarbeitern, über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend ist um diese im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu sensibilisieren. Im besagten Fall ging es um ein Bewerbungsverfahren, bei dem […]