BAG Urteil: Stempeluhr, Stundenzettel oder Exceltabelle? – Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber!

Überraschungseffekt am 13. September 2022 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Ursprünglich sollte es um die Mitbestimmungsrechte [...]

Minijob und Midijob – Erhöhung der Grenzen ab 01.10.2022

Minijob Ab dem 01.10.2022 wird die Grenze für einen Minijob von 450 € auf 520 [...]

KEKSE: Nicht zum Kaffee, sondern für den EuGH und das TTDSG / Einsatz von Cookies, was ist zu beachten?

Durchforstet man die Internetseiten verschiedenster Unternehmen stolpert man immer wieder über die sogenannten Cookiebanner. Doch [...]

Corona-Hilfen: Fristverlängerung der Schlussabrechnungen

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die [...]

Urteil in NRW: keine Rückzahlung der Soforthilfe

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 in drei Klageverfahren entschieden, dass die Kläger die von [...]

OLG Frankfurt stellt klar: Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig

OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. [...]

Zuschussprogramm wegen hoher Energiekosten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Zuschussprogramm für Untenrhemen wegen hoher Energiekosten [...]

Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO

Der Bundestag hat am 23.06.2022 der Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO zugestimmt. Damit [...]

Mindestlohn soll steigen

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Anstieg des Mindestlohns beschlossen. Dieser soll ab dem [...]

Grundsteuererklärung 2022

Um das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBI 2019 I S.1794) umzusetzen, muss eine Hauptfeststellung zum 01.01.2022 [...]